Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis
  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
  8. Haftung
  9. Anwendbares Recht
  10. Gerichtsstand
  11. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB")  der LTeg GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über  die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer  (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer  in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der  Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei  denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche  Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend  weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit  zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine  natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige  Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in  Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit  handelt.

2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen  Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des  Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots  durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des  Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der  Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb  gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch  Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich  verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen  Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax,  per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine  Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei  insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist,  oder
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag  in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen  zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach  der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem  Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.  Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist  nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass  der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Express“ erfolgt die  Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à  r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im  Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen,  einsehbar unter  https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls  der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der  Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter  https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wählt der  Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal Express“ als  Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang  abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal.  Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des  Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des  den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das  Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem  Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung  von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief)  übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des  Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor  Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des  Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des  Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen  passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden  Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das  Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche  Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm  dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel  zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die  Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung  auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im  Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen  Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang  abschließenden Button anklickt.
2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der  Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde  hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene  E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom  Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat  der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle  vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten  Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers  nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um  Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls  zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der  jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die  Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen  späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
4.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen  Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den  Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24  Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter  Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter  https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls  der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der  Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter  https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die  Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH,  Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den  Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über  ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto  verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die  Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion  wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des  Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der  Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.
4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Rechnung“ tritt der  Verkäufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der  Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal unter Verwendung der  übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer  behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ im Falle  eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart  „PayPal Rechnung“ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den  Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu  bezahlen, sofern ihm von PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben  wird. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung  leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der  Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur  Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen,  Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Ergänzend  gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des  Rechnungskaufs von PayPal, einsehbar unter  https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.
4.7 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Lastschrift“ zieht  PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats,  nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag  des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation  ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police,  Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift  ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder  aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder  widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt  ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen  Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu  vertreten hat.

5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die  vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart  ist.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der  Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch  entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten  für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam  ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des  Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des  Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des  zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften  Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur,  dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung  bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als  Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der  zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit  Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person  über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und  der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei  Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache  dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der  Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der  Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der  Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt  und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht  benannt hat.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht  richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag  zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung  nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen  Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen  hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um  die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur  teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert  und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.5 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden  zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur  Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware  nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In  diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

6) Eigentumsvorbehalt
6.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur  vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der  gelieferten Ware vor.
6.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur  vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden  Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur  Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb  berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte  tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich  Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt  unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung  weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der  Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des  Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt.  Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der  Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt,  nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines  Insolvenzverfahrens gestellt ist.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:
7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
  • hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
  • beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
  • sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;
  • beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Handelt der Kunde als Verbraucher, gilt bei gebrauchten  Waren mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer: Mängelansprüche  sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab  Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab  Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen  Verjährungsfrist geltend gemacht werden.
7.3 Die in den vorstehenden Ziffern geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
  • für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein  Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht  haben,
  • für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie
  • für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen  Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445b BGB unberührt  bleiben.
7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn  die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB.  Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware  als genehmigt.
7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten,  angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem  Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu  setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen  auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8) Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen,  vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf  Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
  • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche  Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen,  vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer  unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind  Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur  Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die  ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und  auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf  die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und  gesetzlichen Vertreter.

9) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der  Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den  internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese  Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende  Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen  gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen  Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im  Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher  Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der  Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des  Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz  des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten  aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der  beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden  können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem  Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

11) Alternative Streitbeilegung
11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link  eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:  https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen  Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder  Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
11.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem  Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht  verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.